Gastbeitrag von Ministerpräsident Stefan Mappus im Handelsblatt zu Stuttgart 21

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IM Handelsblatt vom 4. Oktober 2010 ist folgender Gastbeitrag von Ministerpräsident Stefan Mappus zum Bahnprojekt Stuttgart 21 erschienen:

“Auch einige Tage nach den Geschehnissen im Stuttgarter Schlossgarten sind wir alle nach wie vor tief betroffen über die Szenen, die sich dort abgespielt haben. Viele Menschen haben sich seither zu Wort gemeldet und haben die Schuld auf der einen oder der anderen Seite gesucht. Doch ein Wunsch eint Gegner, Projektträger und Befürworter: Niemand will, dass Menschen verletzt werden.

Besonnenheit und der Dialog zwischen allen Beteiligten sind in der gegenwärtigen Situation das einzig Richtige. Das Klima darf nicht zusätzlich durch Beleidigungen und Anfeindungen vergiftet werden. Wir brauchen in dieser schwierigen Situation Gesprächsbereitschaft und Gesprächsfähigkeit. Dass sie einen friedlichen Weg wählen möchten, haben am vergangenen Freitag erneut Zehntausende auf den Straßen Stuttgarts unter Beweis gestellt.

Die Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht sind wichtige Elemente unserer Demokratie. Ich habe Respekt vor allen, die friedlich und mit legalen Mitteln demonstrieren. Die überwältigende Mehrheit der Projektgegner macht, wie auch am vergangenen Freitag, friedlich vom Demonstrationsrecht Gebrauch, so wie es unser Rechtsstaat schützt. Unser Staat schützt die Rechte jedes Einzelnen, fordert aber auch die Pflicht ein, sich an das Gesetz zu halten. Das ist ein essenzieller Bestandteil unserer Demokratie. Niemand steht über dem Recht. Alle stehen unter ihm.

Der Bau von Stuttgart 21 ist demokratisch legitimiert und wurde über viele Jahre intensiv diskutiert. In komplexen Planfeststellungsverfahren wurden über 10.000 Einwendungen abgearbeitet, und Gerichte haben die Rechtmäßigkeit der Planungen bestätigt. Die Projektträger haben klar und transparent erläutert, warum diese 25 Bäume jetzt weichen mussten. Es ist kein Baum mehr als unbedingt notwendig gefällt worden. Über 5.000 Bäume sollen im Laufe des Gesamtverfahrens gepflanzt werden, um einen Ausgleich zu schaffen. Und im Schlossgarten werden bis zum Herbst 2011 keine weiteren Bäume fallen.

Diese Maßnahme war für den Baufortschritt zum jetzigen Zeitpunkt unerlässlich. Dass Polizisten diese Maßnahme schützen mussten, war bedauerlich, aber leider erforderlich. Die Baumfällarbeiten hätten ohne die Errichtung eines Bauzauns nicht durchgeführt werden können, da ansonsten Demonstranten und Arbeiter gefährdet worden wären.

Stuttgart 21 ist ein Generationenprojekt, das einmalige Chancen bietet für die wirtschaftliche Weiterentwicklung, neue Arbeitsplätze und den Erhalt des Wohlstandes in unserem Land. Mit dem Projekt wird die Erreichbarkeit der Städte und Regionen in Baden-Württemberg erheblich verbessert und Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagert. Aufgrund dessen lässt sich ein Wertschöpfungszuwachs von mehreren Hundert Millionen Euro für den Wirtschaftstandort prognostizieren.

Gleichzeitig werden bereits in der Bauphase rund 5 000 Arbeitsplätze und danach mehr als 10 000 Dauerarbeitsplätze neu geschaffen. Stuttgart 21 bedeutet damit eine direkte Investition in die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Baden-Württemberg und damit letztlich in den Erhalt unseres hart erarbeiteten Wohlstandes.

In Stuttgart entsteht durch das Projekt ein völlig neues Stadtquartier. Eine unglaubliche städtebauliche Chance, von der viele andere deutsche Großstädte nur träumen können. Rund 100 Hektar Fläche, die bisher weitestgehend Gleiswüste sind, werden durch das Projekt frei. Raum für rund 20.000 Arbeitsplätze und 11.000 neue Wohnungen - eine große Entlastung für den Stuttgarter Wohnungsmarkt. Dazu kommen rund 30 Hektar Fläche, die zu Park- und Grünanlagen werden und Raum für öffentliche Plätze bieten. Stuttgart 21 bedeutet mehr Platz zum Leben, Arbeiten und Wohnen im Herzen der Stadt. Darum beneidet unsere Landeshauptstadt praktisch jede Metropole.

Unser Straßennetz hat deutschlandweit die Grenze der Belastbarkeit erreicht. Im Bereich des Flugverkehrs wird Baden-Württemberg niemals zur Spitze Deutschlands gehören. Doch wir haben jetzt dank Stuttgart 21 die einmalige Gelegenheit, unser Schienennetz für die Bereiche des Nah- und Fernverkehrs fit zu machen für die Zukunft. Stuttgart 21 kostet viel Geld und hat eine sehr lange Bauphase, und ich akzeptiere, dass es deswegen Skepsis gibt. Aber das ist bei Jahrhundertprojekten oft der Fall.

Was wäre Stuttgart ohne sein U-Bahn- und S-Bahn-Netz oder den Fernsehturm? Es wäre kaum vorstellbar. Und auch bei diesen Projekten gab es erheblichen Zweifel, Sorgen und Ängste. An Stuttgart 21 entscheidet sich damit letztlich also auch die Frage, wie wir in Deutschland zukünftig mit Großprojekten umgehen möchten.

Ich hätte es mir mit Stuttgart 21 viel leichter machen können, denn ich habe das Projekt nur übernommen, und es gibt erheblichen Gegenwind. Aber Innovation heißt wörtlich Erneuerung. Eine solche geht immer mit Veränderungen einher. Ich kann verstehen, dass das manchen Menschen Angst macht. Doch ich trete für dieses Projekt ein, weil ich es für absolut richtig halte. Ich möchte nicht, dass in 20 oder 30 Jahren unsere Kinder und deren Kinder fragen, warum wir uns diese einmalige Chance haben entgehen lassen.

Deshalb setze ich mich dafür ein, dass gemeinsam über Möglichkeiten gesprochen wird, wie Optimierungen, Veränderungen und Verbesserungen erreichbar sind. Ich selbst will meinen Beitrag dazu leisten und habe wiederholt meine Dialogbereitschaft erklärt. Es geht um unser aller Zukunft.”

Quelle: Handelsblatt vom 4. Oktober 2010, Gastbeitrag von Ministerpräsident Stefan Mappus

ZITAT ENDE!
In diesem Sinne...